Sooftwarepatente

Hallo NG,
Man hört immer wieder, dass über Softwarepatente heftig diskutiert wird. Wollte mal höhren, ob es berechtigte Gründe für Softwarpatente gibt. Nach gründlichem Überlegen, bin ich zu der Auffassung gekommen, dass Softwarepatente keinen Sinn machen, weder aus Sicht der Programmierer noch der der Anwender. Aber ich kann mir auch vorstellen, dass es Gründe für ein Softwarepatent geben muss, sonst wäre ja die ganze Diskussion zwecklos.
MfG Mark

Mark wrote:
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So ist es.
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Fuer ganze Heerscharen von Patentjuristen waeren Softwarepatente eine Pfruendeerweiterung.
MfG Karl-Heinz

Karl-Heinz Zeller schrieb :
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Ja ok, die hätten was davon.:-( Um die Jungs etwas zu entlasten mache ich als Elektrotechniker dieses Semester auch Patentrecht.:-) Deswegen auch die Frage.
Mark

Mark wrote:
....Schnipp
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Das wird dir recht wenig nutzen, da Patentrecherchen nur Patentanwälte durchführen dürfen. Das kostet aber Geld. besser: Patentanwalt studieren ;-).
gruß Manfred

Manfred Kuhn schrieb:
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Das ist eine sehr überraschende Information. Dazu kannst Du doch sicher auch eine Quelle oder eine einschlägige Rechtsnorm angeben, oder?
Gruß, Ralf.

Am 12.05.2007, Manfred Kuhn vermutete :
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Wusste ich auch noch nicht. Jura studieren? Lieber nicht. Einen kleinen Einblick in fachübergreifende Bereiche zu bekommen, reicht aus.
Mark

Hi Manfred,
  Quoted Text Here  
Wovon man keine Ahnung hat, sollte man auch nichts tippen.
  Quoted Text Here  
und noch einmal.
Mach Dich doch mal schlau: Patente kannst Du selbstverständlich auch übers Internet recherchieren, so Du das wirklich machen willst. Manchmal muss man das sogar dann selbst tun, wenn man einen Patentanwalt beschäftigt :-(
Wenn Du Patentanwalt werden willst, dann wirst Du keine Hochschule finden, bei der Du Dich einschreiben kannst. Das ist ein Ausbildungsberuf, der allerdings ein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Studium und 2 (oder 3?) Jahre Berufspraxis in diesem Job voraussetzt.
Marte

Mark schrieb:
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Nach meinen bisherigen Informationen haben Softwarepatente durchaus Vorteile gegenüber dem bisherigen urheberrechtlichen Schutz:
1. Klar begrenzte Laufzeit, max. 20 Jahre. Das GIF-Patent ist beispielsweise seit ein paar Jahren abgelaufen 2. Die Idee muss in der Patentschrift offengelegt werden
Nach dem Urheberrecht dagegen muss man erst einmal den Tod des Urhebers und dann noch einmal 70 Jahre warten - wie will man aber herausfinden, wer die Programmierer eines bestimmten Programmoduls von Oracle, Microsoft oder SAP waren?
Nach meinem Kentnissstand beinhaltet das Softwarepatent vor allem eine Gefahr: Man kann auch Schnittstellen patentieren, einen Konverter für ein neues Word-Dateiformat ließe sich damit von MS verhindern.
Gruß, Ralf.

X-No-Archive: Yes
begin quoting, Ralf Pfeifer schrieb:
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IANAL, aber das bezweifle ich: Ein Patentschutz kann nur *bestimmte* *existierende* Schnittstellen unter Schutz stellen - wer eine neue entwickelt, hat an ihr die Rechte. Beispielsweise verboten die GIF-Patente lediglich die *Erzeugung* von GIF-Files - das Lesen und Konvertieren in andere Formate war stets erlaubt und zudem dadurch erleichtert, daß das GIF-Format veröffentlicht war.
Gruß aus Bremen Ralf

Ralf Kusmierz schrieb:
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Wenn sie existieren, sind sie nicht mehr neu («solutes Hindernis für die Erteilung) und damit nicht mehr patentierbar.
  Quoted Text Here  
Ich verstehe Dich so, dass Du meinst, dass dies bereits über das Urheberrecht geschehen würde - aber ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Schnittstelle durch das Urheberrecht schützbar wäre. Das beschreibende Dokument: Ja. Aber die Verwendung des Dokumentes, um eine Schnittstelle zu programmieren. Nein. Das wäre so, als ob man mit dem Bild eines besonderen Gegenstandes auch das Urheberrecht am Gegenstand sichern könnte.
> Beispielsweise verboten die
  Quoted Text Here  
Soweit ich die Angelegenheit kenne, haben die Erfinder des LZW-Verfahrens ihr Patent verkauft. Dieses Verfahren liegt auch der Kompression im GIF-Format zu Grunde. Es hat also nichts mit dem eigentlichen Bildformat und seiner Konvertierung zu tun, sondern mit der darin verwendeten Kompression:
    http://de.wikipedia.org/wiki/GIF
Gruß, Ralf.

X-No-Archive: Yes
begin quoting, Ralf Pfeifer schrieb:
  Quoted Text Here  
"Existieren" heißt idS natürlich, daß sie rechtzeitig zum Patent angemeldet wurden - wer etwas schützen lassen will, muß schon genau sagen, was. (Immer noch IANAL.)
  Quoted Text Here  
Nein, das meine ich natürlich nicht: Auch Neuentwicklungen müssen durch das Patentverfahren.
  Quoted Text Here  
Klar. Es ging nur darum, daß Du behauptet hattest: "Man kann auch Schnittstellen patentieren, einen Konverter für ein neues Word-Dateiformat ließe sich damit von MS verhindern." Das hieße übersetzt: Wenn M$ Autos bauen würde und sie mit (neuerfundenen) Ottomotoren antriebe, dann würden die Patente auf diese Autos Dir verbieten, einen Dieselmotor zu erfinden und zu vermarkten - das ist natürlich Unsinn, Patente wirken nur bzgl. positiv formulierter Ansprüche, für die die Neuheitsanforderung sowie die Erfindungshöhe gilt - wenn jemand zu seinem Otto Kurbelwellen patentieren lassen will, um damit evtl. noch zu erfindende Diesel zu verhindern, fällt er damit auf die Nase: Wenn es vorher schon Kurbelwellen in Dampfmaschinen gab, wird das Patent nicht erteilt. (Wohl aber könnte der Motorbauer sich ein Verfahrenspatent für ein spezielles Honen der Zylinderlaufbahnen sichern, dann hätte der Dieselerfinder in spe ggf. diesbezüglich ein Problem und müßte sich ein anderes Fertigungsverfahren einfallen lassen.)
  Quoted Text Here  
Ok, falls die LZW-Kompression die einzige Möglichkaeit war, GIF-Dateien zu erzeugen, hätte das faktisch das Verbot von deren Erzeugung bedeutet. Aber eine Schnittstelle zum Entpacken wäre ggf. nicht betroffen gewesen - bei letzterer Aussage bin ich mir allerdings nicht so ganz sicher.
Gruß aus Bremen Ralf

X-No-Archive: Yes
Ralf Kusmierz schrieb:
  Quoted Text Here  
Das wäre ja das Problem bei den Softwarepatenten - soweit ich es verstanden habe:
Eine Firma, nennen wir sie KleinWeich, liefert ein sehr verbreitetes Betriebssystem mit einem Mediaplayer aus. Nun legt sie die Schnittstellen nicht offen, die EU ist sauer, spricht von Wettbewerbsverhinderung und schickt eine Rechnung über 430 MegaEuro und verlangt obendrauf noch die Veröffentlichung der Information.
Mit Softwarepatent geht Kleinweich hin, bringt die neue Version ihres Mediaplayers heraus, hat aber vorher die Dateiformate (=Schnittstellen) geändert (alles ganz neu) und patentiert. Jeder kann die Definition nachlesen aber keiner darf sie ohne Lizenz verwenden.
Sehr Problematisch sehe ich das vor allem bei unternehmenskritischen Anwendungen: Wenn ich SAP oder Navision (Microsoft), Pro/E, Catia, Oracle, Autodesk .... einsetze und von den Systemen weg will, bin ich darauf angewiesen, dass ich meine Unternehmensdaten aus meinem System herausbekomme.
Wenn der Software-Hersteller aber auf einem Patent sitzt und die Schnittstelle nur von den eigenen Produkten zur Datenübernahme genutzt wird (weil der Hersteller anderes nicht unterstützen mag) habe ich ein Problem.
Und sein wir mal ehrlich: Welchen großen Softwarehersteller halten wir für so seriös, dass wir uns über dieses Thema keine Gedanken machen wollen?
Gruß, Ralf

  Quoted Text Here  
Hallo zusammen,
so kann man nur argumentieren, wenn man selbst nicht programmiert. Wenn ich z.B. igendein Modul programmieren möchte, so hat das dann zur Folge, das ich erst einen Patentanwalt konsultieren muss, der eine Rechereche anstellt, ob das was ich vorhabe, nicht schon programmiert ist. Wenn ja, dann habe ich entweder schlechte Karten und muss für diese Sequenz eine Lizenz des Urhebers beantratagen (kostet Geld, sowohl beim Anwalt als auch beim Patentinhaber), wenn nein dann nur Kosten für die Rechereche. Das tut kleinen Programmieren doch sehr weh. Freewareprogramme und Open Source werden dann sterben. Es gibt dann nur noch Software, die teuer bezahlt werden muss.
So siehts mit den Patenten aus. Gewinner sind zudem nur die Anwälte.
Gruß Manfred

Manfred Kuhn schrieb:
  Quoted Text Here  
Warum meinst Du, dass der von Dir postulierte Zusammenhang a) grundsätzlich besteht und b) auch hier als zutreffend anzunehmen wäre?
> Wenn ich
  Quoted Text Here  
Ich fürchte, dass es mit dem urheberrechtlichen Schutz nicht anders aussieht. Wenn Dein Programm zufälligerweise einem anderen entspricht und eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht wurde, bist Du ebenfalls in einer blöden = teuren Situation.
Was den Programmierer bisher immer gut geschützt hat, ist der Compiler, der den Code in viel 'Watte' verpackt und mit eigenen Optimierungen und Funktionen anreichert.
Wenn man fertig compilierte Programme vergleichbar leicht wie Quellcode analysieren könnte, würden Prozesse viel häufiger angestrengt.
Gruß, Ralf.

Hallo Ralf,
Ralf Pfeifer schrieb: [...]
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AFAIK werden durch das Urheberrecht und Patente völlig verschiedene Dinge geschützt.
Beim Urheberrecht wird die Ausführung, nicht die Idee geschützt. Im Patent wird die Idee geschützt.
Irgend wie mutet die ganze Diskussion pro Softwarepatente wie ein Kindergarten an: alle kleineren Softwareschmieden sehen sich in ihrer Existenz gefährdet, und alle großen Softwarehersteller sehen sich als Gewinner, auch gegenüber den anderen großen. Letztendlich werden SW-Patente deshalb wahre "Häuserkämpfe" (zwischen den großen) entfachen, bei denen nur einer gewinnen kann: die Juristen!
Dass durchaus Gesetze (bzw. deren Umsetzung) die KMUs an den Rand des Ruins treiben können, sieht man am ElektroG. Das ist ein Schildbürgerstreich und ein Bürokratiemonster, wie ich es schlimmer noch nicht erlebt habe. Man kann sich glücklich schätzen, davon nicht betroffen zu sein. Unglaublich wie derart perverse Regelungen die gesetzgebenden Instanzen unbeschadet passieren können ;-)
[...]
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ciao
Marcus

Ralf Pfeifer hatte dann diese Idee :
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Offenlegung birgt aber die Gefahr, dass jemand kommt und daran weiterentwickelt, um dann wiederum darauf ein Patent anzumelden usw.. Das geht ja bei Software ziemlich schnell. Und wer soll das entscheiden, was einfach nur geklaut und aufgepeppt ist oder wirklich weiterentwickelt?
  Quoted Text Here  
Dann würden wir heute ja erst an die alten Lochstreifen herankommen.:-) Schrecklich, der Gedanke.
Mark

Hallo Ralf,
Ralf Pfeifer schrieb: [...]
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ja genau! 20 Jahre Laufzeit für Softwarepatente halte ich für das Minimum. Im Ernst: Du musst zugeben, das ist ein aberwitzig lange Zeit in der IT.
  Quoted Text Here  
Wem nützt das?
[...]
Ich sehe die große Gefahr (und das zeichnet sich ja bereits jetzt ab), dass jedwede Entwicklungstätigkeit patentiert werden wird. Die Auswirkungen kannst Du Dir sicher ausmalen.
Das allergrößte Problem ist wieder einmal die Lobby um das Thema, die jede sachliche/pragmatische Analyse und Diskussion im Keim erstickt - wie so vieles.
Außerdem: Nenne mir einen Vorteil von Softwarepatenten.
  Quoted Text Here  
ciao
Marcus