Ersatz Kondensator Mikrowelle

Am 01.09.2011 18:43 schrieb Thomas Heger:


Der Klassiker ist das Urteil vom LG Ravensburg....such... Hier finde ich was dazu: <http://www.schiedsamt.de/fileadmin/schiedsamtszeitungsarchiv/1988/Heft07/1988_07_S_104a-107.pdf Beginnend ab der vorletzten Zeile auf der ersten Seite. Wie ich schon geschrieben habe kommt es imm Falle des Falles auf die Intention der Beteiligen an. Also auf die Darstellung vor Gericht --> Vor Gericht und auf hoher See... Lösung des Problems, nach wie vor: den (Vor)Besitzer Fragen. Oder eben nicht und es einfach mal riskieren. Viel kann ja nicht wirklich passieren.
Kristian
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Am 01.09.2011 20:37, schrieb Kristian Neitsch:

<http://www.schiedsamt.de/fileadmin/schiedsamtszeitungsarchiv/1988/Heft07/1988_07_S_104a-107.pdf
Das Urteil ist interessant und auch besonders die zweite Seite.
Wenn ich das jetzt richtig verstehe, dann kommt es auf den Willen des Vorbesitzers an. Außerdem ist explizit verboten, den Müll nach Gegenständen zu durchsuchen, welche evtl. Informationen über den Vorbesitzer preisgeben: Briefe, Rechnungen, Kontoauszüge, Photos und ähnliches.
Andererseits schließen sich die weiteren Kommentare dieser Ansicht nicht an, sondern das herausstellen zum Sperrmüll wird als Eigentumsaufgabe angesehen, mit der Folge, daß das Gut dann herrenlos ist.
Also vielleicht privates vorher schreddern (Stichwort: 'Aktenvernichter') oder zumindest nicht zum Sperrmüll auf die Straße stellen.
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Am 04.09.2011 04:08, schrieb Thomas Heger:

Außer der "Vorbesitzer" lagert den Müll auf seinem Grundstück und der Entsorger weiß das er ihn dort abholen soll.

Das sollte man meinen. Wer seinen Sperrmüll nicht nach persönlichen Sachen durchsieht, dem würde ich grobe Fahrlässigkeit unterstellen.
--
mfg hdw

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Am 04.09.2011 05:20, schrieb Horst-D.Winzler:

..
Ein umzäuntes Stück Land oder ein Haus sind natürlich ganz etwas anderes. 'Finden' kann man nur auf nicht umfriedeten Gelände. http://de.wikipedia.org/wiki/Einfriedung
Das mit dem Zaun ist imho eine Deutsche Spezialität, aber ganz sicher bin ich mir da nicht.

Man sollte generell vorsichtig sein, da es Leute geben soll, die den Müll (den normalen Hausmüll) nach verwertbarem untersuchen. Also lieber einmal zuviel als einmal zuwenig schreddern. Besonders kritisch sind elektronische Datenträger (CDs, Festplatten, usb-sticks etc.), die sich normalerweise rel. einfach wieder lesbar machen lassen. Also derartiges zur Sicherheit physikalisch zerstören.
TH
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Hi, das meine ich ja auch. Nur sehe ich "dazwischen" keine Karenzzeit, in der jeder xbeliebige Marder wühlen dürfte.

Wie kann das sein? Sie liegen auf Land im Besitz der Gemeinde, wurden von einem Mitglied der Gemeinde dort abgelegt und das im Vertrauen auf eine Abmachung seitens jener Gemeinde, diese zeitnah einzusammeln.

Genau. Sofern die Gemeindesatzung das so ausdrückt. Was die meisten tun, schon wegen der Versicherungen. Was etwa passiert, wenn der Haufen sich unter dem Ansturm der Marder zeitnah über Passanten ergießt? Oder der Wind den Dreck verteilt? Oder sich was "selbstentzündet"?

Nur wer kann nach solcher Wühlerei den Schaden noch zuordnen? Hat jemand die Pässe der Marder kopiert?

Du darfst keinen Müll beim Sperrmüll dazulegen. Denn solcher ist meistens "geplant und angemeldet", der LKW hat vielleicht keinen Platz für "Extras".

Und bezieht sich auf alles Gemeindeland. Doch der Gehsteig an Sperrmülltagen ist ne besondere Gelegenheit. Genauso wird ja solche Fläche auch an Frittenbuden oder Baugerüste "verliehen". Mit Anmeldung. Einfach so ne Tonne Kies hinkippen geht da auch nicht.

Genau, sofern er das Zeug auf seinem Boden ablegt. Dort "darf" die Abfuhr dann auch nicht zugreifen, das gilt dann als "Bauschutt" und muß der Eigentümer selbst abfahren. Für Private bieten aber die meisten Gemeinden regelmäßige Sperrmülltermine an, entweder alle paar Wochen oder auf Anmeldung. Und da inzwischen Metalle wieder teuer sind, hat die Stadt durchaus auch ein Interesse, diese "Schatzanteile" selber zu heben. Mal abgesehen von den Umweltsauereien, wenn die Migrantionshintergrundler die Kühlschränke zerfetzen und Freon samt Öl auf die Straße ablassen, um an das Kupfer zu kommen.
--
mfg,
gUnther
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Am 01.09.2011 23:49, schrieb gUnther nanonüm:

Da die Müllmänner keine Beamten sind, sondern Angestellte einer Privatfirma, sind sie -sozusagen - 'x-beliebig'. Hoheitsrechte können nicht an Privatfirmen delegiert werden, sondern sind an die Beamten gebunden.
Der Auftrag zum Müll einsammeln transferiert auch keine besonderen Rechte auf diese Firma oder ihre Mitarbeiter. Nur dürfen sie den Müll abholen. Damit dies rechtlich ohne Probleme möglich ist gibt es das Konstrukt mit dem herrenlosen Gut.
Es gibt noch einen anderen Grundsatz. Der lautet, daß alles was nicht verboten ist, erlaubt ist. Man erlaubt also nichts, sondern man verbietet. Allerdings ist die Mitnahme von herrenlosem gut nicht verboten.
Das 'Wühlen' könnte u.U. aus anderen Gründen verboten sein (Verschmutzung von Straßenland z.B.).

Japs...
'Besitz' meint im BGB nicht 'gehören', sondern 'haben' oder 'kontrollieren'. 'Eigentum' ist das relevante Recht. Die Gemeinde ist Eigentümer und könnte ggf. Straßenland verkaufen und macht das auch gelegentlich - allerdings sind diese Fälle selten und darum geht es hier auch nicht. Das Eigentum an einem Stück Land sagt auch gar nichts über das Eigentum an einer beweglichen Sache auf diesem Land aus.
Das mag vielleicht anders sein in anderen Kulturen, aber in Deutschland ist das so geregelt.
Dann ist Gemeindeland natürlich kein Privateigentum, sondern öffentliches Gut. Die Gemeinden haben nicht ohne weiteres das Recht, die Nutzung von Gemeineigentum zu beschränken. Und schon gar nicht macht es sie zu Eigentümern der sich darauf befindlichen Gegenstände.

Wie bereits oben erläutert bedeutet die Tatsache, daß etwas herrenlos ist nicht, daß man damit machen kann was man will. Ein typisches herrenloses Gut wäre z.B. ein Stein, welcher vielleicht am Straßenrand liegt. Den zu nehmen und irgendwohin zu werfen ist selbstredend nicht erlaubt, auch wenn es bezüglich der Eigentumsrechte keine Probleme geben dürfte. Aber es gibt etliches, was verboten ist und mit so einem Stein machbar wäre. All das darf man trotzdem nicht, selbst wenn einem der Stein zweifelsfrei gehören sollte. ..
TH
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Am 30.08.2011 23:28 schrieb Thomas Heger:

IMO hängt das teilweise auch von der jeweiligen Abfallsatzung ab.

Das ist falsch, oder besser nicht komplett. Das merkst du spätestens dann, wenn die Polizei bei dir vor der Tür steht weil du deinen Sperrmüll irgendwo an den Straßenrand gekippt hast. *fg*
Du hast solange die Verantwortung für den Müll (auch wenn der schon dem Entsorger gehört, s.u.) bis der Entsorger ihn abholt. Es hängt dann davon ab ob der Entsorger ein Interesse an der Verwertung hat oder du ein besondere Interesse an der Entsorgung, zu dem du ja nach dem Krw/AbfG verpflichtet bist. Ist das der Fall, hast du den Müll an den Entsorger übertragen und die Wegname wäre Diebstahl. Andernfalls ist er Herrenlos. Wobei dieser Zustand auch wieder Aufgehoben werden kann, wie etwa bei Umweltstraftaten.
Die Unterscheidung ist eher nicht trivial, da hilft nur beim Eigentümer vorher anfragen.

Kommt auf die Intension an. s.o. Wenn du der Müllfirma in stillschweigender Vereinbarung... ..aber das wird mangels Masse 'eh nicht verfolgt. :) Dann sollte aber nicht der Müllmann sondern der Wegwerfende per DNA-Analyse ermittelt und belangt werden. Das wär toll, bitte mit den Strafen wie in Singapur.

AOL.
Kristian
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§23 StVO Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers Abs.3 Satz 3:
Radfahrer und Führer von Krafträdern dürfen die Füße nur dann von den
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Am 31.08.2011 18:03, schrieb Kristian Neitsch:

Zusammenfassend kann man sagen: die Sache ist tatsächlich unklar. Man könnte sagen, daß man vom Sperrmüll mitnehmen kann, was einem gefällt. Oder man könnte sagen, man sollte den Vorbesitzer fragen. Den Entsorger muß man aber- unabhängig von dessen Interessen- nicht befragen. Man könnte es aber tun und würde dabei wahrscheinlich eine patzige Antwort bekommen.
Also: wie man es macht, man macht es verkehrt. vielleicht kann ja besagtes Gesetz noch korrigiert werden, oder man geht nachts auf die (Müll-)Pirsch und lötet seinen Kondensator im dunklen aus.
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