KfZ-Steuer nach CO2-Ausstoß: Denkfehler wegen mangelhafter physikalischer Kenntnisse bei Politikern?

Klar, aber da müssten die Leute dann nicht nur aufs Autofahren, sondern insgesamt auf eine ganze Menge Sachen verzichten.

mawa

Richtig und viele dieser Sachen erzeugen BSP und das ist doch Sinn einer solchne Aktion: Dem Staat zu demonstrieren welche Auswirkungen Autoverzicht auf das BSP hat

Vor allem wenn man daran denkt: Autofahrer werden nun als Klimakiller Nummer eins dargestellt, dabei ignoriert man etwa den Hausbrand

Sieht man die Feinstaubproblematik an wird es richtig lustig: Da verhaengt nun eine Stadt ein Fahrverbot, dann waelzt sich der Transitverkehr eben durch die Nachbarstadt, die selbe Stadt die da das Fahrverbot verhaengen wuerde durfte aber keine Massnahmen ergreifen gegen Verkehrslaerm die den Verkehr nur in die Nachbargemiende verlagern wuerde... Und dann lebt selbige Stadt zum Teil noch vom Tourismus, das kommt ganz gut, wenn man vom schweizer touristen verlangt, dass der sich eine Plakette kauft um in die Innenstadt gelangen zu koennen, oder noch besser: man verpasst dem ein Knoellchen weil der keine Plakette hat von deren existenz der gar nichts weis... Noch besser kommt das bei kleinunternehmen, de aeltere Lieferwagen betreiben, um weiter Ihren geschaeften nachgehen zu koennen werden die Gezwungen neuere Autos teilweise mit Geld zu kaufen, dass die nicht haben.

Alles Beispiele dafuer. dass diePolitik wenig durchdachet ist und nur kurzfristig auf effekthascherei achtet, eine langfristige Strategie zur Problemloesung in der Umweltgesetzgebung ist fuer mich noch nie erkennbar gewesen, mit Ausnahme bei den Gruenen und da halte ich di Strategie fuer teilweise nicht umsetzbar und daher verfehlt, manchmal muss man die Wahl zwischen Pest und Cholera treffen!

Michael

Nein. Der Vorschlag wurde hier gemacht mit dem Ansinnen, dem Staat zu demonstrieren, dass er auf die Einnahmen aus der Besteuerung von privater Pkw-Nutzung existenziell angewiesen ist.

mawa

Martin Blanke schrieb:

Interessant, warum werden die Steuerzahler immer im Nachgang bestraft für Dinge die beim Kauf nicht mal in der Ferne lagen.

Das hat System ! Autolobby und Staatskasse !

Nicht die Frage ob eine Steuer sinnvoll ist, die Frage ob nicht die Hersteller gezwungen werden müssen ist interessant !!!

CO2 gibt es immer bei Verbrennung, gleich welcher Art. Auch Kraftwerke und auch hier zahlt, wie soll es anders sein, der Stromkunde !!!

Das hat System in Deutschland !!!

Gruß Matthias

Ach wäre es doch nur so. Derzeit wird das Beschäftigen von Mitarbeitern mit einer Strafsteuer belastet, die einem Verbot nahekommt, (auch wenn sie sich zum großen Teil hinter staatlich verordneten Zwangsabgaben versteckt, die nicht explizit "Steuer" heißen) uns Energie subventioniert. Es stimmt zwar, daß die Kleinverbraucher feigenblattartig belastet werden, aber die wirklichen Verbraucher und Emittenten sind explizit ausgenommen. Bei ehrlicher Besteuerung hätten wir zum Beispiel ein ganz einfaches rein monetäres Kriterium, wann der Einsatz von Aluminium sinnvoll ist, und wann nicht.

Axel Berger schrieb:

Es wäre für den die Legislative eine Kleinigkeit wieder mit höherer km-Pauschale daher zu kommen um die "dienstl." Zwangsfahrten (Land, Nacht) so wieder abzumildern.

Matthias D. schrieb:

Nur mit dem feinen Unterschied das die kWh günstiger ist. Die Betriebskosten für einen gefahrenen Stromkilometer sind günstiger als die eines Verbrennermotors.

Da hab ich mich wahrscheinlich nicht genau genug ausgedr=FCckt, und wieder mal bewiesen, dass ich ironie so schlecht schiftlich ausdr=FCcken kann.

Ich halte dies n=E4mlich gerade nicht f=FCr w=FCnschenswert und wollte eher darauf hinweisen, dass es in unserer Gesellschaft trotzdem oft so gemacht wird und die Ber=FCcksichtigung der "Sozialen Gerechtigkeit" schon fast eine heilige Kuh un unserer Politik und Gesellschaft ist. Ganz zu schweigen davon, dass ein jeder Mensch eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit hat, wird bei der Konstruktion von Gesetzen und Steuern mehr darauf geachtet, ob es nun "sozial gerecht" ist und weniger darauf, ob es auch sachlich richtig und wirksam ist. Aber prinzipiell: Was ist besser: Ein Gesetz, dass den Kern der Sache trifft und dabei Sozial unsausgewiogen, oder eine "Sozial gerechte" L=F6sung, die aber den Sinn des ganzen nur unzureichend trifft. ( Nicht nur im hier diskutierten Fall, sondern auch bezogen auf andere Steuer- und Gesetzesf=E4lle )

Das ist ethischer Subjektivismus. Wenn man diese Behauptung ernst nimmt, darf es gar keine Politik mehr geben.

Wann ist ein Gesetz sachlich richtig?

mawa

Diese Behauptung ist ernst zu nehmen, da so gut wie jeder Mensch hat eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist nun mal eine subjektive Sache. Daher istja auch die Trennung zwischen recht und Gerechtigkeit wichtig. Das eine ist Objektiv, das andere Subjektiv. Ist meines Erachtens auch der absolut wichtigste Grundsatz jeglicher Rechtsprechung und -gebung.

Wenn es so ausgelegt ist, dass es den angestrebten Sinn des gesetzes auch erf=FCllt. Im hier diskutierten Fall hiesse das, ein Gesetz ist dann sachlich richtig, wenn es denjenigen besteuert, der CO2 ausst=F6sst. Wenn es nur denjenigen besteuert, der CO2-ausst=F6sst und die Steuer ohne soziale H=E4rten tragen kann, dann geht es am Sinn des ganzen vorbei.